Jahressteuergesetz 2022

 In Jahressteuergesetz

Mit dem Entwurf zum Jahressteuergesetz plant das Bundesministerium der Finanzen einige doch recht interessante Änderungen im Bereich der Ertragsteuer und auch im Bereich der Umsatzsteuer, deren Kenntnis sich lohnen könnte.

In wesentlichen Teilen setzt der Entwurf natürlich, wie jedes Jahr, Rechtsprechung, Gesetzesänderungen von außersteuerlichen Gesetzen und EU-Recht im Steuerrecht um. Die wichtigsten Änderungen darüber hinaus nunmehr im Überblick:

  • Der ehegattenübergreifende Ausgleich von Verlusten im Bereich der Kapitalerträge soll nun problemlos in der Veranlagung der Kapitalerträge auch bei Anwendung von § 32d (4) EStG vornehmen können. Dafür fehlte es bislang an einer Rechtsgrundlage. Damit beseitigt der Gesetzgeber die doch widersprüchliche Rechtslage, dass im Rahmen des Kapitalertragsteuerabzugs zum Ende eines VZ ein ehegattenübergreifender Verlustausgleich möglich war, aber eben nicht im Falle der Veranlagung der Einkünfte aus Kapitalvermögen.
    Erstmalige Anwendung: VZ 2022

 

  • Im Bereich der Gebäudeabschreibung soll der Abschreibungssatz für Wohngebäude auf 3% angehoben werden. Dafür fällt die Möglichkeit des Nachweises einer kürzeren Nutzungsdauer nach § 7 (4) S. 2 EStG für die Zukunft weg. Damit reagiert das BMF auf das BFH-Urteil v. 28.07.2021, IX R 25/16 NV, welches Steuerpflichtigen den Nachweis geringerer Nutzungsdauern deutlich erleichtert. Es handelt sich also i. W. um ein Nichtanwendungsgesetz, dass allerdings mit einem Entgegenkommen den Steuerpflichtigen gegenüber verbunden wird. Voraussetzung ist eine Fertigstellung nach 2023.
    Spannend sind in diesem Zusammenhang Sachverhaltsbetrachtungen um den Jahreswechsel, insbesondere, wenn der 3% AfA-Satz überschritten werden sollen. Der AfA-Satz unterschreitet die regelmäßige tatsächliche Nutzungsdauer und ist eine deutliche Verbesserung zur bisherigen Rechtslage.
    Erstmalige Anwendung: VZ 2023/2024

 

  • Eine der wichtigsten Änderungen im Jahressteuergesetz 2022 wird die Änderung von § 10 (3) S. 6 EStG. Der beschränkte Abzug der Rentenversicherungsbeiträge und somit die „Doppelbesteuerung der Renten“ wird durch die Novelle des Paragraphen beseitigt. Das heißt, ab nächsten Jahr sind die vollen Beiträge abziehbar. Es kann also Sinn machen, im Rahmen der außersteuerlich möglichen Beitragszahlungen in 2023 statt in 2022 durchzuführen; dabei sind allerdings auch immer die jeweiligen Grenzsteuersätze zu untersuchen. Nehmen Sie hierzu am besten Kontakt mit Ihrem steuerlichen Berater auf.
    Erstmalige Anwendung: VZ 2023

 

  • Der Sparer-Pauschbetrag wird von 801,00 EUR auf 1.000,00 EUR erhöht. (§ 20 (9) S. 1 EStG. Eine längst überfällige Anpassung, denn der Betrag wurde 2009 nicht erhöht. Enttäuschen kann, dass die Erhöhung nicht einmal das seither gestiegene Preisniveau ausgleicht.
    Gestaltungsberaterlich kann es aber Sinn machen, nach Möglichkeit Einkünfte in das VZ 2023 zu verlagern – unter der Voraussetzung, dass dann nicht im Folgejahr allein dadurch der Betrag überschritten wird.
    Erstmalige Anwendung: VZ 2023

 

  • Es gibt diverse Änderungen bei der Bewertung von Gebäuden, insbesondere im Rahmen der Bedarfswertermittlung für die Erbschaft- und Schenkungsteuer. Es ändert sich u. a.
    1. Die Problemfallkonstellationen „veraltete Bodenrichtwerte“ wurden nunmehr gelöst. In der Praxis tauchte immer wieder das Problem nicht angepasster und veralteter Bodenrichtwerte auf, die dann für das Steuerrecht an Beweiskraft einbüßten.
    2. Absenkung der Wohnfläche einer Wohnung im bewertungsrechtlichen Sinne von 23 auf 20 Quadratmeter
    3. Es ändern sich im Bereich der Wertermittlungsanlagen zum Bewertungsgesetz wesentliche Eckwerte! Dogmatisch sind diese Änderungen möglicherweise sogar zu begrüßen, aber es besteht natürlich die Gefahr, dass durch die Änderung der Bewertungsparameter die Grundstückswerte massiv steigen. Natürlich können sie dadurch auch senken – es kommt wesentlich auf den Einzelfall an.

Vor dem Hintergrund des sich ändernden Zinsniveaus und der sich ändernden Bewertungsparameter im Gesetz macht es in jedem Fall Sinn, den steuerlichen Berater aufzusuchen, insbesondere, wenn großes Vermögen besteht. Im Entwurf hat das BMF den Termin noch nicht vergeben, zu dem die Änderung Inkrafttreten sollen.

Erstmalige Anwendung: Unklar

 

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